Schweizer stimmen für Beibehaltung des Rundfunkbeitrags

Die Auszählung der Stimmen des Volksentscheids, der am Sonntag um 12 Uhr endete, ergab eine klare Nein-Mehrheit von rund 70 Prozent: Die Wahlberechtigten in der Schweiz haben also den Vorschlag der No-Billag-Initiative abgelehnt, die Rundfunkgebühren in der Schweiz abzuschaffen.

Das ist eine gute Nachricht für die öffentlich-rechtlichen Medien in der Schweiz, denn wäre die Abschaffung des Rundfunkbeitrags angenommen worden, hätte das aller Voraussicht nach katastrophale Auswirkungen für die SRG SSR und alle mit dieser verbundenen Unternehmen bedeutet.

Die Billag, aus der sich der Name der No-Billag-Initiative ableitet, ist in der Schweiz das, was in Deutschland mal GEZ hieß, bevor das Beitragssystem umgestellt wurde. No-Billag wollte die Abschaffung der Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Schweiz erreichen. Die SRG SSR sollte also nach Ansicht der No-Billag-Initiative von der Gebührenfinanzierung abgeschnitten und anderweitig finanziert werden.

Der Wegfall der Rundfunkgebühr in der Schweiz — jährlich pro Haushalt umgerechnet rund 390 Euro — hätte aber nach den Prognosen der meisten Experten das Ende der SRG SSR bedeutet und natürlich auch die mit diesem Unternehmen verbundenen Firmen — wie etwa deren technischen Dienstleister TPC — zumindest massiv in Mitleidenschaft gezogen oder gar ganz aus dem Rennen geworfen.

Wirkung über die Schweiz hinaus

Das Abstimmungsergebnis betrifft natürlich am stärksten die Schweizer Medienlandschaft, aber die SRG SSR nimmt natürlich einerseits auch Aufgaben innerhalb der EBU wahr, ist andererseits auch vor allem in der Wintersport-TV-Produktion international bedeutend — somit gab es schon per se auch internationale Implikationen.

Und natürlich geht von der Entscheidung auch eine politische Signalwirkung aus, die weit über die Grenzen der Schweiz hinausreicht, denn es gibt ja auch in etlichen anderen europäischen Ländern intensive Diskussionen über die Zukunft, Ausrichtung, Organisation und Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender.

Insofern gab es natürlich auch reges Interesse von außerhalb der Schweiz an dieser Abstimmung. Die Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Sender in anderen Ländern Europas dürften nun aufatmen, dass ein mögliches Fanal in der Schweiz nun doch nicht stattgefunden hat.

Folgen der Abstimmung

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Schweiz sieht sich durch das klare Abstimmungsergebnis in seiner Akzeptanz in der Bevölkerung und in seinem Bestand bestätigt. Ähnliche Stimmen kommen auch aus anderen Ländern.

Ganz ohne Folgen bleibt die Abstimmung und vor allem die im Vorfeld abgelaufene Debatte aber offenbar nicht: Die SRG stellte ein Effizienzprogramm mit einem Einsparvolumen in Höhe von 100 Millionen Franken ab 2019 in Aussicht. Im Rahmen dieses Programms sollen auch Arbeitsplätze abgebaut werden.