Neue Infos zur IRT-Patent-Affäre: Fall noch größer?

War die Führungsebene des IRT in die krummen Geschäfte bei den Patenterlösen involviert? Das behauptet laut Süddeutscher Zeitung zumindest der in Untersuchungshaft einsitzende Patentanwalt.

Die Staatsanwaltschaft München I untersucht derzeit einen Fall, der das IRT betrifft: Ein ehemaliger Mitarbeiter, der das Institut über viele Jahre in Patentangelegenheiten beraten und vertreten hat, steht unter dem Verdacht, er habe sich dabei unrechtmäßig bereichert und dem Institut seien Erträge in der Größenordnung von 200 Millionen Euro vorenthalten worden (siehe früherer Bericht).

Nun berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) in einem auch Online verfügbaren Artikel, dass der derzeit in Untersuchungshaft einsitzende Patentanwalt seinerseits Beschuldigungen gegenüber dem IRT vorbringe, die man so zusammenfassen kann: Das IRT habe durch Verrechnungstricks die Vergütungen für die Erfindungen seiner eigenen Mitarbeiter absichtsvoll niedrig gehalten.

Mitwisser oder Mittäter im IRT?

Diese Entwicklung weitet die Ermittlungen aus, denn nun steht der Vorwurf im Raum, dass zumindest einzelne leitende Mitarbeiter des Instituts Maßnahmen ergriffen hätten, um den Mitarbeitern möglichst wenig Erfindervergütungen auszahlen zu müssen.

Das IRT, so der konkrete Vorwurf, soll seine Patenterlöse so verbucht haben, dass für die Mitarbeiter sogar weniger abgefallen sei, als gesetzlich vorgeschrieben. Der Patentanwalt habe, so schreibt es die Süddeutsche Zeitung, »auf Wunsch der IRT-Geschäftsführung die Patenterlöse aufgespalten. (…) Auf diese Weise seien die Erlöse für die Patente künstlich niedrig gehalten worden.«

»Sollten die eigenen Beschäftigten, die Erfinder, wirklich betrogen worden sein, dann um einen Millionenbetrag«, schreibt die SZ weiter: »Früher gingen 50 Prozent der Patenterlöse an die Mitarbeiter, später 25 Prozent.«

Wer wusste zu welchem Zeitpunkt von diesen Verwicklungen? Auf diese Frage läuft es letztlich hinaus: Wurde das IRT und wurden somit die dahinter stehenden Sendeanstalten von dem früheren Mitarbeiter ausgetrickst? Oder gab es zumindest teilweise ein gemeinschaftliches Handeln? Zumindest von Teilen der Führung und dem Patentanwalt, die zum Nachteil der Mitarbeiter kooperierten, bis das Ganze schließlich völlig aus dem Ruder lief?

Das IRT soll, so schreibt es die SZ, in früheren Jahren wiederholt Hinweise auf hohe MPEG-Einnahmen vom Rechteverwerter Sisvel erhalten, aber nichts unternommen haben, um mehr davon abzubekommen. Sollte das stimmen, gab es zumindest massive Versäumnisse — im Institut selbst, aber auch in der Aufsicht und Überwachung des Instituts.

Weitere Details finden Sie in dem Artikel der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom 15. Juni 2017.