Der Druck wächst

Einerseits werden sachliche Argumente ins Feld geführt, andererseits gibt es aber auch viel Emotion und sogar Hass. Es allen recht zu machen, das ist ganz zweifellos auch für die Öffentlich-Rechtlichen ein Ding der Unmöglichkeit. Dass es aber Veränderungen geben muss, das sehen mittlerweile auch innerhalb der Sender viele als unausweichlich an.

Der Druck wächst.

In der Schweiz gibt es nun eine Initiative, die sich mit Reformen nicht lang aufhalten, sondern gleich die Axt an die Wurzeln des öffentlich-rechtlichen Systems legen will. Am 4. März 2018 wird die Schweiz in einer Volksabstimmung über die »No-Billag«-Initiative abstimmen. Die Billag ist in der Schweiz das, was in Deutschland mal GEZ hieß, bevor das Beitragssystem umgestellt wurde. No-Billag will die Abschaffung der Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Schweiz, die SRG.

Die Diskussionen um dieses Thema schwelen in der Schweiz schon seit geraumer Zeit — und mit der nahenden Volksabstimmung im kommenden März dürfte sich die Tonlage weiter verschärfen.

In Deutschland gibt es eine ähnliche Entwicklung, auch wenn der Diskurs aufgrund anderer politischer Voraussetzungen mit anderem Instrumentarium geführt wird. Ein aktuelles Beispiel: In dieser Woche meldete sich etwa Rainer Robra (CDU), der für Medien zuständige Staatskanzleichef aus Sachsen-Anhalt, in der Mitteldeutschen Zeitung zu Wort. Er forderte, »Das Erste« in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Das ZDF reiche als nationaler Sender aus, während sich die ARD-Sender als »Schaufenster« der Regionen positionieren sollten. Die »Tagesschau« etwa würde Robra in diesem Schritt gleich mit abschaffen, weil aus seiner Sicht obsolet.

So wird die Diskussion angeheizt, ob und in welcher Form das gebührenfinanzierte Fernsehen noch seine Berechtigung habe, befeuert von Meldungen, an welcher Stelle gerade mal wieder Gebührengeld »verbrannt« werde.

Vielleicht kann man die Lage auch so sehen: Außer denen, die davon profitieren, will sicher niemand einen verschwenderischen, parteiischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk — den es in Teilaspekten durchaus gibt. Aber ihn deshalb mit Stumpf und Stiel auszureißen, das würde letztlich nur die Tür für Verhältnisse öffnen, wie wir sie aktuell in Polen und der Türkei entstehen sehen und in etlichen anderen Ländern schon haben: Wo die Mächtigen sich ganz direkt — oder indirekt über Partner und Strohfirmen — den Medienbereich einverleiben, ihn beherrschen, dominieren und lenken — in einer Form, die bei uns zum Glück (noch) undenkbar ist.

Vielleicht sollte uns diese Gefahr dazu motivieren, an das Gute in Form von Reformen zu glauben und dafür weiter Rundfunkbeiträge zu bezahlen.

Sie werden sehen.