Schweiz entscheidet über Zukunft der SRG

Wie wird sich die Schweiz entscheiden?

Das Ziel der Initiative: Die Rundfunkabgabe für Privathaushalte soll von derzeit 335 Franken auf 200 Franken pro Jahr gesenkt werden. Das hätte weitreichende Konsequenzen für die Medienlandschaft des Landes.

Eine Halbierung der Haushaltabgabe würde tiefe Einschnitte bedeuten — nicht nur für die SRG, sondern auch für die regionalen Veranstalter, die auf diese Mittel angewiesen sind.

Die Initiative ist nicht ohne Vorgeschichte: Bereits 2018 scheiterte die Abschaffungsinitiative (»No Billag«) deutlich — mit über 71 Prozent Nein-Stimmen. Nun kommt ein neuer Anlauf, wieder aus dem SVP-Spektrum des Landes.

Für oder gegen die »Halbierungsinitiative«?

Kritiker bemängeln, dass eine Halbierung der Mittel den verfassungsrechtlichen Leistungsauftrag der SRG faktisch aushöhlen würde. Auch ohne Partei zu ergreifen, kann man davon ausgehen, dass der Sender den Umfang und die Qualität seines aktuellen Programms mit halbem Budget nicht erhalten könnte.

Befürworter sehen dagegen Sparpotenzial in einer Organisation, die ihrer Meinung nach zu aufgebläht agiert.

Die Abstimmung am 8. März dürfte eng werden — und wird zeigen, ob die Schweiz bereit ist, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk strukturell zu schwächen, ohne das Modell grundsätzlich zur Disposition zu stellen. Sie wird aber auch über die Schweiz hinaus Signalwirkung haben, denn in ganz Europa ist der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk unter Beschuss.