Bußgelder gegen Bavaria und Studio Berlin Adlershof

Vor ungefähr einem Jahr haben Mitarbeiter des Bundeskartellamts Büroräume der Bavaria Studios in Grünwald bei München durchsucht.

Die damalige Durchsuchung diente laut Bundeskartellamt »der Sicherung von Beweismitteln« zur genaueren Untersuchung wegen des Verdachts »kartellrechtswidriger Preis- und Angebotsabsprachen bei Auftragsvergaben durch Fernsehsender und Produktionsfirmen«. Die Untersuchungen betrafen die Jahre 2011 bis Anfang 2014. Ausgelöst hatte diesen Vorgang ein Kronzeugenantrag des ebenfalls in diese Vorgänge involvierten Studiobetreibers MMC Studios Köln.

Verfahren abgeschlossen

Nun hat das Bundeskartellamt das Verfahren abgeschlossen und teilt mit: »Zwischen den verantwortlichen Vertretern der Unternehmen gab es im Zeitraum von September 2011 bis Dezember 2014 regelmäßig Zusammenkünfte und weitere persönliche Kontakte. Sie haben Informationen über Preise, Angebotsinhalte, ihr Angebotsverhalten und andere wettbewerblich sensible Informationen ausgetauscht.«

Konkrete Preisabsprachen konnte das Bundeskartellamt den Beteiligten offenbar nicht nachweisen, aber Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes führt aus: »Die Beteiligten wollten über den Austausch sensibler Informationen wie z. B. die eigene Preiskalkulation, den Preiswettbewerb beim Betrieb von Studios für TV- und Filmproduktionen eindämmen und die Erlössituation ihrer Unternehmen verbessern. Ein so weitgehender Informationsfluss zwischen konkurrierenden Unternehmen kann den Wettbewerb ebenso einschränken wie Preisabsprachen.«

Bußgelder verhängt

In der Folge hat das Bundeskartellamt nun gegen die Studio Berlin Adlershof (SBA) GmbH, deren Schwestergesellschaft Studio Berlin Broadcast GmbH, sowie gegen die Bavaria Studios & Production Services GmbH, »Bußgelder in einer Höhe von insgesamt ca. 3,1 Millionen Euro wegen der Beteiligung an einem kartellrechtlich unzulässigen Informationsaustausch« verhängt, wie es in einer Pressemitteilung des Bundeskartellamtes heißt.

Gegen die ebenfalls an den illegalen Absprachen beteiligten MMC Studios wurde kein Bußgeld ausgesprochen: Als Kronzeuge profitieren die Kölner MMC Studios von der Bonusregelung des Bundeskartellamtes.

»Auch wenn es zwischen den Beteiligten nicht zu konkreten Angebotsabstimmungen gekommen ist, haben wir einen Fehler begangen«, räumt Johannes Züll, Vorsitzender der Geschäftsführung der Studio Hamburg GmbH, ein. »Wir haben zwischenzeitlich umfassende Aufklärungen und Schulungen bei uns im Haus durchgeführt, damit so etwas zukünftig nicht mehr passiert.«

Unternehmen kooperierten und akzeptieren Entscheidung

Bei der Bußgeldfestsetzung wurde nach Angaben der Kartellbehörde berücksichtigt, dass die Unternehmen jeweils während des gesamten Verfahrens umfassend mit dem zuständigen Bundeskartellamt kooperierten. Ferner konnten mit den Unternehmen einvernehmliche Verfahrensabschlüsse erzielt werden, was sich für die Firmen ebenfalls bußgeldmindernd ausgewirkt habe, teilt das Amt mit.

Die verhängten Geldbußen sind noch nicht rechtskräftig. Gegen die Bescheide kann Einspruch eingelegt werden, über den das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden würde.

Studio Hamburg wird darauf wohl verzichten, denn das Unternehmen teilt mit: »Zur Vermeidung langjähriger Rechtsstreitigkeiten hat sich Studio Berlin mit dem Kartellamt auf eine Beilegung des Verfahrens verständigt.«

Auch die Bavaria legt offenbar keine Rechtsmittel ein und lässt verlauten: »Wir akzeptieren das verhängte Bußgeld und haben im Jahresabschluss der Bavaria Studios & Production Services GmbH zum 31.1.2016 Vorsorge in ausreichender Höhe getroffen.«