Bundesregierung treibt Plattform-Abgabe voran

Parallel treibt der Bund Gespräche über eine freiwillige Selbstverpflichtung der großen Streaminganbieter und Sender voran.

Staatsminister Weimer erklärt: »Die KI-Revolution im Such- und Plattformraum ist ein Strukturereignis – technologisch, ökonomisch und demokratiepolitisch. Ohne Eingriff in die digitale Architektur kollabiert das Refinanzierungsmodell freier Medien. Wer aus der kulturellen und journalistischen Wertschöpfung Europas skaliert, muss auch einen Beitrag zu ihrem Erhalt leisten. Der Plattform-Soli ist kein Strafsignal, sondern ein Ordnungsinstrument, und er soll das Free-Riding der Big-Tech-Monopole auf Kosten unserer demokratischen Öffentlichkeit beenden.«

Der BKM arbeitet aktuell an Eckpunkten zur möglichen Ausgestaltung einer Plattformabgabe. Diese Eckpunkte prüfen wesentliche verfassungs- und europarechtliche sowie ökonomische Fragen. Unterstützende Signale aus den Ländern unterstreichen die Bereitschaft, den Mechanismus kooperativ und zügig zu verankern.

Staatsminister Weimer betonte weiter: »Wir schaffen keine Abgabe, um der Abgabe willen. Sie muss gerichtsfest sein, ökonomisch wirken und zweckgebunden im Sektor ankommen. Nur dann stabilisiert sie Medienvielfalt als demokratische Infrastruktur, nicht als Nostalgie-Programm.«

Parallel führt die Bundesregierung Gespräche mit marktstarken Streamingdiensten und Sendern über eine freiwillige Selbstverpflichtung, künftig stärker in deutsche und europäische Produktionen zu investieren.

Ziel ist ein schneller, bürokratiearmer Beitrag der Unternehmen zur Stärkung des deutschen und europäischen Produktionsstandorts – flankiert von verbindlichen Regeln zur Rechtebeteiligung im Förderrecht.

Staatsminister Weimer: »Wenn die Industrie freiwillig in deutsche und europäische Film- und Serienproduktionen investiert, schafft das Vertrauen und Planungssicherheit. Gelingt die Selbstverpflichtung – gut. Gelingt sie nicht – dann kommt das Gesetz.«

Im Rahmen der Medientage München nimmt Staatsminister Weimer am Eröffnungsgipfel sowie am Panel »Plattform. Macht. Politik.« teil. Diskutiert werden dort die wirtschaftlichen Folgen KI-basierter Suchdienste für den Journalismus, die Verantwortung dominanter Plattformen, der Umgang mit Desinformation und die Balance zwischen freier Rede und regelgebundener Öffentlichkeit im digitalen Raum.

Im Vorfeld betonte Weimer: »Es geht nicht um Nostalgie für Papierzeitungen, sondern um Ordnung im digitalen Informationsraum. Ohne diese Ordnung verlieren wir nicht nur Märkte, sondern die Voraussetzungen liberaler Demokratie.«